UN: Baerbock betont Israels Recht auf Selbstverteidigung

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Für Deutschland sei die Sicherheit Israels nicht verhandelbar, so Baerbock. Gleichzeitig müsse der Kampf gegen die Hamas mit Rücksicht auf die ...

Für Deutschland sei die Sicherheit Israels nicht verhandelbar, so Baerbock. Gleichzeitig müsse der Kampf gegen die Hamas mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geführt werden.Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt vor Beginn der UN-Sicherheitsratsitzung in New York den palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki.

„Der Kampf richtet sich gegen die Hamas und nicht gegen Zivilisten. Deshalb ist es für uns von entscheidender Bedeutung, dass dieser Kampf im Einklang mit dem humanitären Recht und mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung in Gaza geführt wird“, sagte Baerbock bei einer hochrangig besetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Das Leben aller Zivilisten sei in gleichem Maße wichtig.

Angesichts der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen bekräftigte Baerbock ihren Ruf nach Kampfpausen im Krisengebiet - es brauche „humanitäre Fenster“. Dahinter steckt nach dpa-Informationen ein Streit in der EU, inwieweit die europäischen Länder die UN-Forderung einer Waffenruhe unterstützen könnten.

Die britischen Konservativen dürften die nächsten Wahlen mit ziemlicher Sicherheit verlieren. Premierminister Sunak täte gut daran, den Rest seiner Amtszeit verantwortungsvoll zu nutzen, meint Susanne Ebner.Die EU hat Schwierigkeiten eine gemeinsame Position zum Nahost-Konflikt zu finden. Die hier und da geäußerte Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung ist jedenfalls Heuchelei, meint Katrin Pribyl.

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