Gegen das Brandenburger Landesumweltamt ist eine neue Klage wegen des Bescheids zum Widerspruch von Autobauer Tesla gegen Auflagen eingegangen. Der Naturschutzbund und die Grüne Liga Brandenburg hätten geklagt, weil sie vor dem Erlass des Widerspruchsbescheids nicht angehört worden seien, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am Freitag mit (Az.: VG 5 K 99/23). Zuvor hatte bereits der Wasserverband Strausberg-Erkner wegen einer Entscheidung in dem Bescheid gegen das Umweltamt geklagt.
Tesla stellt seit vergangenem Jahr in Grünheide bei Berlin Elektroautos her. Das Unternehmen hatte gegen Auflagen und Nebenbestimmungen vom März 2022 Widerspruch eingelegt. Das Landesamt für Umwelt änderte mit einem Bescheid vom 8.
November 2022 einige Vorgaben ab, wies einige zurück und hob einige auf. Der Wasserverband Strausberg-Erkner muss zum Beispiel nicht mehr in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden. Daraufhin hatte der Verband gegen die Landesbehörde geklagt.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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