Sie gilt als zentrales Vorhaben zur Bekämpfung von Kinderarmut: Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Das Vorhaben umzusetzen, wird jedoch dauern.
Künftig sollen das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und eine zentrale Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen.
Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Knatsch in der Ampelkoalition gesorgt. Insbesondere Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus stritten sich über die Finanzierung, Ende August einigten sie sich schließlich. Im Jahr der Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt.
»Die BA ist darin geübt, komplexe Gesetzesvorhaben umzusetzen. Wir können diese große Aufgabe stemmen, brauchen dafür aber ab dem Zeitpunkt der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat eine ausreichende Vorlaufzeit«, sagte Ahuja. Sie sicherte zu, die weiteren Schritte bis zur Verabschiedung im Bundestag und im Bundesrat mit voller Kraft begleiten zu wollen.
. Diese sei »ebenso unverantwortlich wie zynisch«, hieß es, und könnte zu gesellschaftlichen Kollateralschäden führen.
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