Russlands Überfall auf die Ukraine lässt die Europäer zusammenrücken. In einer Umfrage verlangen große Mehrheiten eine robustere EU-Außenpolitik – und die Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedsländer. (S+)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel: 83 Prozent für stärkere gemeinsame europäische AußenpolitikDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Der Krieg in der Ukraine verstärkt den Wunsch der Europäer nach einer machtvolleren EU-Außenpolitik. Das zeigt eine Umfrage der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit 2752 Teilnehmern aus zehn EU-Ländern. 83 Prozent stimmten demnach der Aussage zu, der Einmarsch Russlands in die Ukraine zeige die Notwendigkeit einer stärkeren gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Ebenfalls 83 Prozent waren der Meinung, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs für die EU an der Zeit sei, »in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit enger zusammenzuarbeiten«.
Kritisch sehen die Europäer, dass die EU-Länder in außenpolitischen Fragen nur einstimmig entscheiden können. 74 Prozent bejahten die Aussage, das Vetosystem »steht einer starken europäischen Antwort auf Sicherheitskrisen wie dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Wege«. 79 Prozent finden, dass die EU das Veto abschaffen und »zu einem klaren Mehrheitssystem übergehen« sollte.
, waren 67 Prozent für das Mehrheitsprinzip und 77 Prozent für eine stärkere gemeinsame Außenpolitik der EU.Das Vetorecht ist für Deutschland und andere EU-Länder schon lange ein Ärgernis. Im Mai hat sich unter anderem auf Betreiben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine »Freundesgruppe« aus zehn Mitgliedsländern gegründet, die das Außenpolitik-Veto gemeinsam zurückdrängen wollen.
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