Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, volker_turk, hat eine Strafverfolgung der Verbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert: 'Die Täter müssen wissen, dass sie nicht straffrei davonkommen werden'. Weitere News im Ticker.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat eine Strafverfolgung der Verbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert: "Die Täter müssen wissen, dass sie nicht straffrei davonkommen werden". Alle News im Ticker.Wehrbeauftragte: Mehr Tempo und Transparenz bei Milliarden-Programmen Habeck: Noch ein Jahr höhere Gaspreise aushalten 06.
In den Streitkräften gibt es nach ihrer Einschätzung eine große und berechtigte Erwartung, dass die Vollausstattung nun schnell vorankommt. "Wir haben jetzt eine Lage, es gibt einen Krieg in der Ukraine, wir müssen unsere Regeln anpassen. Und das heißt nicht mehr und noch komplizierter, sondern mit Nachdruck beschleunigen und entschlacken.
Auf die Frage, ob sich Russlands Präsident Wladimir Putin für seine verbrecherischen Befehle jemals vor einem Gericht werde verantworten müssen, entgegnete Türk, das sei politisch wie rechtlich äußerst kompliziert. "Ich will nicht spekulieren, aber so etwas erscheint mir zurzeit nicht realistisch."Verbraucher und Verbraucherinnen in Deutschland müssen laut Wirtschaftsminister Robert Habeck noch ein Jahr lang mit hohen Gaspreisen rechnen.
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