Die EU-Staaten einigen sich am Jahrestag des Ukraine-Kriegs auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Das Paket sieht unter anderem neue Handelsbeschränkungen vor.
verständigt. Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel mitteilte. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres.
Die Einigung wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten in Brüssel erzielt. Sie soll nun bis Samstag um 11.30 Uhr in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt das Paket dann in Kraft. Eigentlich sollten die neuen Sanktionen am Jahrestag bereits gelten, doch die Verhandlungen dauerten länger als geplant. Grund dafür war Diplomaten zufolge am Ende vor allem, dassvehement auf striktere Regeln für Importbeschränkungen für synthetischen Kautschuk aus Russland drang – Italien aber ablehnte. Polen gab letztlich nach.
Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern militärisch nutzbare zivile Güter wie Drohnen an Russland liefern, wird die Anwendung des bestehenden Sanktionsregimes ausgeweitet. So sollen Firmen künftig fürchten müssen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren. Im ersten Schritt werden nach Angaben der Kommission mehrere Unternehmen aus dem Iran sanktioniert, die an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Shahed beteiligt sein sollen.
Wie bereits bei früheren Sanktionspaketen wird darüber hinaus die Liste derjenigen Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Betroffen sollen Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte sein.
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