Der neue Berliner Senat zieht den Entwurf für das Mobilitätsgesetz kurzfristig zurück. Ist die Verkehrswende in der Hauptstadt jetzt ausgebremst? Berlin cduberlin SchreinerManja Bettina_Jarasch ADFC_Berlin FFF_Berlin
An der Entscheidung der neuen schwarz-roten Landesregierung, die Vervollständigung des Mobilitätsgesetzes zu verschieben, gibt es Kritik. Der Senat beschloss am Dienstag auf Vorschlag der neuen Senatorin für Verkehr und Klimaschutz,, den rot-grün-roten Entwurf des Mobilitätsgesetzes unter anderem zu den Themen Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Nach einer Mitteilung der Verkehrsverwaltung soll der im Januar beschlossene Entwurf damit nicht wie ursprünglich geplant am Donnerstag in erster Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt werden.Schreiners Überarbeitung des seit 2018 geltenden Mobilitätsgesetzes sollte ausdrücklich Verbesserungen für den Wirtschaftsverkehr in der Hauptstadt bringen.
Der Senat hat nach Angaben der Verkehrsverwaltung vor, einen überarbeiteten Entwurf mit einem Fokus auf den Wirtschaftsverkehr schnellstmöglich wieder ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Er wolle prüfen, an welchen Vorschlägen festgehalten und was im Sinne des Gemeinwohls der Stadt weiterentwickelt werden solle.
„Wir brauchen angesichts der Herausforderungen gerade beim Wirtschaftsverkehr sinnvolle Regelungen für einen gut aufeinander abgestimmten Verkehrsmix“, so Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin Schreiner. Nötig sei außerdem eine Raumaufteilung, mit der die Versorgung der Metropole und die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner gesichert
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Verkehrswende ausgebremst?: Neuer Senat zieht Entwurf für Mobilitätsgesetz kurzfristig zurückWie Berlins Regierung am Dienstag auf Vorlage der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) beschlossen hat, wird der Entwurf für die Abschnitte des Mobilitätsgesetzes zu den Themen Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität kurzfristig zurückgezogen.
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