„Entfremdet“ in Lützerath: Tweet zeigt die „Grüne Doppelmoral am Limit“
Mit 523 Ja- zu 92 Nein-Stimmen billigte der Deutsche Bundestag am 1. Dezember spätabends den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur „Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“. Alle 118 Mitglieder der Grünen-Fraktion votierten dafür.
Zuvor hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Parteifreundin Mona Neubaur, die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, mit dem Energiekonzern RWE einen Kompromiss ausgehandelt. Dieser sieht einen vorgezogenen Braunkohleausstieg für das Jahr 2030 vor. Gleichzeitig soll Lützerath dem Kohlebagger weichen.
Eine Breitseite gegen Habeck? Der rügte bereits am Mittwochabend im „Heute Journal“ die Proteste und wiederholte: Der Ort sei für ihn das falsche Symbol. Slawik jedoch findet: „Die Räumungen sollten gestoppt werden. Es sollte jetzt nach Lösungen gesucht werden, wie die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben kann.“
Weiter führt sie aus: „Argumente à la ‚Gerichte haben entschieden, RWE hat jedes Recht da abzubaggern‘ sind eine Hörigkeitserklärung gegenüber diesem Konzern. Wir sind der Gesetzgeber. Wir machen die Gesetze, auf deren Grundlage RWE wirtschaftet.“CSU-Generalsekretär Huber: „Jetzt gegen Gerichte und Polizei zu wettern, ist schäbig“
„Grüne Doppelmoral am Limit“, findet CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Lützerath muss deswegen weg, weil
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