Ex-Präsident Donald Trump hatte vor einem US-Gericht erstritten, dass ein neutraler Prüfer in dem Fall der beschlagnahmten Dokumente eingesetzt wurde. Doch das Gericht war dazu nicht befugt.
und zahlreiche Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Unter den – dem FBI zufolge – Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente. Dadurch dass Trump die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden gegen ihn als politisch motiviert und wertet es als Versuch, ihn an einem erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern.
. Dessen Aufgabe: etwa Dokumente herauszufiltern, die unter das Anwaltsgeheimnis fallen. Bereits mehrfach erlitt Trump in der juristischen Auseinandersetzung jedoch Rückschläge. So konnte sich das Justizministerium zuvor bereits damit durchsetzen, dass die rund 100 als geheim gekennzeichneten Dokumente von der Prüfung ausgenommen wurden und somit weiter für die Ermittlungen gegen Trump genutzt werden konnten. Trump versuchte zwar noch, dies durch den Obersten Gerichtshof stoppen zu lassen,
Dass die Berufung des Sonderprüfers nun generell als unrechtmäßig eingestuft wurde, ist für ihn eine weitere Schlappe.
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