Trotz rechtlicher Möglichkeit: Kein Zwangsgeld bei fehlender Grundsteuererklärung in NRW

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Trotz rechtlicher Möglichkeit: Kein Zwangsgeld bei fehlender Grundsteuererklärung in NRW
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Wegen fehlenden oder nicht fristgerecht abgegebenen Grundsteuererklärungen drohen säumigen Immobilienbesitzer in NRW keine Zwangsgelder.

in einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages am Vortag hingewiesen. Die „Neue Westfälische“ hatte darüber berichtet.

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen wird den Angaben zufolge nach den Karnevalstagen beginnen, die Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre Grundsteuererklärung nicht fristgerecht abgegeben haben, an die Abgabe zu erinnern. „Ist dies erfolglos, werden die Finanzämter die Besteuerungsgrundlagen schätzen“, teilte die Sprecherin des Ministeriums weiter mit.

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung war in NRW am 31. Januar 2023 abgelaufen. Fristgerecht waren nach damaligen Angaben der die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen rund 70 Prozent der Grundsteuererklärungen bei den Finanzämtern in NRW eingegangen.

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