Beim Migrationsgipfel in Berlin hat CDU-Chef Merz Olaf Scholz ein umfangreiches Forderungspaket überreicht. Einige Vorschläge dürften in der Ampel auf harten Widerstand stoßen. Der Kanzler nahm das Papier »zur Kenntnis«.
/CSU-Fraktion mit 26 Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration überreicht, unterteilt in nationale und europäische Maßnahmen. Die Vorschläge liegen dem SPIEGEL vor.mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt«. Zudem wird die Ausweitung »lageangepasster« stationärer Grenzkontrollen etwa an den Grenzen zugefordert.
Die Union fordert auch Maßnahmen, die mit der Ampelkoalition – vor alle mit den Grünen – derzeit sicher nicht zu machen wären. Etwa die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, wie es sie zeitweise 2018 schon einmal gab. Oder den Stopp freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme, etwa fürals sichere Herkunftsstaaten lehnte die Ampel bislang ab.
Entscheidungen sollen nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November fallen, an der auch der Kanzler teilnehmen wird. Bis dahin müssten sich die Ampel und die Union einigen, sagten Rhein und Weil. Dann solle es auch Beschlüsse zur umstrittenen Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme geben, die im Kanzleramt erst einmal ausgeklammert wurde.Auf diesem Gerät weiterlesen
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