Die EU und USA wollen wirtschaftlich eng kooperieren, wie ein internes Papier zeigt. Doch ein Subventionsstreit überschattet die Gespräche. Die Grünen fordern jetzt einen Neuanfang.
Die Koalition will das in dieser Woche offiziell festhalten, für Donnerstag steht der Beschluss einer Handelsagenda auf der Tagesordnung des Bundestags. Darin heißt es: „Wir regen gegenüber unseren EU-Partnern an, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zu vertiefen und dafür die Strukturen des EU-US-Trade and Technology Council zu nutzen.“
Weitere handelspolitische Annäherungen wie gegenseitige Zoll-Erleichterungen müssten erst einmal „sondiert“ werden. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge prescht aber vor. „Allen voran hielte ich es für sinnvoll, Gespräche für ein Industriezollabkommen aufzunehmen“, sagte Dröge dem Handelsblatt. Zölle stünden Handel im Weg. „Angesichts der sich drastisch veränderten geopolitischen Lage brauchen wir aber diesen Handel.
Es ist bemerkenswert, dass dieser Vorstoß ausgerechnet von Dröge kommt. Die Parteilinke hat sich als Gegnerin des europäisch-amerikanischen Handelsabkommens TTIP sowie des europäisch-kanadischen Abkommens Ceta, das Deutschland nun ebenfalls am Donnerstag im Bundestag beschließen will, einen Namen gemacht.Um in der Handelspolitik voranzukommen, muss man Dröge überzeugen, heißt es einhellig in der Berliner Ampelregierung.
Dabei bleibt sie. Ihr Vorschlag für ein Zollabkommen sei nicht als Neuauflage von TTIP zu verstehen, stellt sie klar: „Das sollen keine Gespräche werden, die in irgendeiner Form Vorverhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen sein könnten, geschweige denn der Vorbote einer TTIP-Neuauflage. Das wollen wir nicht, das wollen die Amerikaner nicht, und das ergibt auch keinen Sinn.
Mit „wir“ dürfte sie sich allerdings auf die Grünen beziehen. In der Ampel öffnet man sich zunehmend für einen Neuanlauf eines umfassenderen Handelsabkommens.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Die Siedler: Neue Allianzen – Die Strategiereihe besiedelt demnächst auch die Nintendo Switch - ntower - Dein Nintendo-OnlinemagazinIm November 2009 veröffentlichten Ubisoft und Blue Byte mit Die Siedler das erste und gleichzeitig auch letzte Mal einen Teil der beliebten…
Leer más »
Erfahrungsbericht Essstörung: Die Therapeutin stellt die Frage, die alles änderte (stern+)Mit acht Jahren fing Martina Kühnel an, sich mit Essen zu trösten und rutschte langsam in eine chronifizierte Essstörung. Vier Jahrzehnte hat es gebraucht, um wieder gesund zu werden. Heute weiß sie, wie es so weit kommen konnte.
Leer más »
Getarnter LKA-Mann unter gestoppten Lauterbach-Entführern - Weitere skurrile DetailsDie mutmaßliche Terrorgruppe, die unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant...
Leer más »
NBA: Celtics dominieren - Niederlagen für deutsche BasketballerWährend die deutschen Basketballer Niederlagen einstecken mussten, dominieren die Boston Celtics weiterhin die NBA. Basketball NBA
Leer más »
Max Kruse ist jetzt frei für die USADas Kapitel VfL Wolfsburg ist vorbei, Max Kruse und der Fußball-Bundesligist lösen ihren Vertrag auf. Der Stürmer kann sich damit nach seiner Suspendierung einen neuen Arbeitgeber suchen. Der wird wohl in den USA ansässig sein.
Leer más »