Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor.
BERLIN taz | Die Zivilgesellschaft ist in bundespolitischen Expert:innengremien unterrepräsentiert. Das geht aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervor, die der taz vorliegt. Demnach lassen sich nur 14 Prozent der Gremienmitglieder zivilgesellschaftlichen Organisationen zuordnen.
Ihre Aufgabe ist es, im Gesetzgebungsprozess neutralen Rat zu geben. Das grenze sie, zumindest in der Theorie, vom Lobbyismus als „interessengeleitete Beratung“ ab, schreiben die Studienautorinnen. Praktisch finde aber auch in Gremien häufig eine Aushandlung verschiedener Interessen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft statt.
Forderung nach mehr Transparenz Hinzu kommt, dass es dann oft große Organisationen sind, die Vertreter:innen in die Gremien entsenden: etwa die Kirchen, Wohlfahrts- und Naturschutzverbände oder Gewerkschaften. Ihre Beteiligung sei in Form von Anhörungsrechten in Gesetzgebungsverfahren festgeschrieben; sie leisteten dabei wichtige politische Arbeit, heißt es in der Studie.
Auf dieser Basis formulieren die Autorinnen eine Reihe an Empfehlungen: Die Informationen über Beratungsgremien sollten übersichtlicher, Berufungsverfahren transparenter, Prozesse verrechtlicht und Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt in den Gremien noch deutlicher werden. Zudem solle der Verbandsbegriff geschärft werden; derzeit sei nicht eindeutig geregelt, was als Verband gelte und welchen Gruppierungen die erwähnten Anhörungsrechte zuständen.
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