Eigentlich sollten am Freitag hochrangige Gespräche über die Kindergrundsicherung stattfinden. Jetzt wurden diese vertagt. Weiterhin gibt es also keine Einigung.
sieht Leistungserhöhungen kritisch und hatte unter anderem auf das bereits erhöhte Kindergeld verwiesen.
Anfang Juli hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Brief an Paus in den Streit eingeschaltet und einen in der Bundesregierung geeinten Gesetzentwurf bis Ende August in Aussicht gestellt. Paus hatte er gebeten, einen Entwurf zu erarbeiten. Über dessen Details wird nun noch diskutiert. Das Kabinett trifft sich in der kommenden Woche zur Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag in Berlin auf die Frage, ob er mit einer Einigung zur Kindergrundsicherung noch vor dieser Klausur rechne: „Wir gehen davon aus , dass wir zu einer guten Einigung und zu einem guten Ergebnis kommen auch bei diesem Thema bis zum Ende des Monats, das ist nah – insofern, ja.
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