Streit um Klimapolitik in der Ampel: Stillstand beim Verkehr

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Schnellerer Autobahn-Bau im Gegenzug für mehr Klimaschutz im Verkehr: So könnte ein Deal zwischen Grünen und FDP aussehen.

Die A643 bei Mainz führt durch ein Naturschutzgebiet – und ist eines der Ausbauprojekte Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Im Vorfeld des Koalitionsausschusses hieß es daher, dass es beim Verkehr möglicherweise eine Art Doppelpaket geben könnte, um so zwischen den verfahrenen Positionen in der Ampel überhaupt einen Kompromiss herbeizuführen. Zu einem sogenannten Klimaschutzsofortprogramm ist der Minister ohnehin gesetzlich verpflichtet. Nachdem der Verkehrssektor dem neuen Bericht des Bundesumweltamtes zufolge seine Klimaziele zum wiederholten Male deutlich riss.

Wie schwer die Debatte in dieser Frage weiterhin werden könnte, zeigt nicht zuletzt der gerade parallel ausgefochtene Streit zwischen Berlin und Brüssel bei der Frage um das Verbrenner-Aus ab 2035.

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