Das Bundeskabinett soll heute über schärfere Asylregeln entscheiden, doch der Zoff über den Migrationskurs nimmt kein Ende. Ampel-Vertreter reagieren scharf auf Forderungen aus der Union – und rufen sich selbst zur Ordnung.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, illegale Migration an den EU-Außengrenzen gegebenenfalls »mit physischer Gewalt« aufzuhalten. Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP reagieren nun mit Kritik: Mit solchen Aussagen versuche Spahn »am rechten Rand zu fischen«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem Medienhaus Table.Media.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, sagte Table.Media, rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Standards müssten zwingend eingehalten werden. »Gewalt gegen Flüchtlinge ist niemals zu akzeptieren.«gestoppt werden. Auch an Flughäfen werde der Pass kontrolliert – und wer keinen guten Grund habe einzureisen, der komme nicht rein. »Da wird im Zweifel auch aufgehalten.
Der Behauptung, dass es kaum Staaten gebe, in die abgeschoben werden könne, widersprach Kubicki. »Es gibt Länder, die abgelehnte Asylbewerber aufnehmen würden, auch wenn diese nicht aus dem Land stammen«, sagte er. Deshalb müssten jetzt entsprechende Vereinbarungen mit Ländern wie Ruanda, Senegal oder Albanien forciert werden. Dafür brauche es allerdings den politischen Willen aller Ampelpartner.
Die Bundesregierung reagiert mit den verschärften Abschieberegeln auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bevor das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz in Kraft treten kann, muss sich der Bundestag damit befassen, der in der Regel noch Änderungen beschließt.
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