Die Bundesregierung nimmt vorerst keine Migrantinnen und Migranten aus Italien mehr auf. Damit hebelt sie den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus aus. Grund ist der Kurs der Regierung Meloni.
Italien nehme allerdings »seit einiger Zeit« Menschen aus Deutschland, die nach den Dublin-Regeln zurückgeführt werden müssten, nicht mehr auf. Mit dem Verweis auf die »Dublin-Überstellungen« bezieht sich das Bundesinnenministerium auf das geltende EU-Asylrecht. Demnach sollen Asylsuchende, die unerlaubt in einen anderen Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Ersteinreisestaat zurückgebracht werden.
Dem Sprecher zufolge betrifft dies mehr als 12.400 Menschen, von denen zehn bislang nach Italien überstellt worden seien. Nach Informationen der »Welt« blockiert Italien seit einem Dreivierteljahr die Rücknahme von Schutzsuchenden vollständig.Alle EU-Staaten müssten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte der Sprecher.
Als Reaktion auf die Entscheidung des Außenministeriums forderte Italiens Außenminister Antonio Tajani eine europäische Lösung: »Immigration ist ein europäisches Problem. Es muss unter Beteiligung aller EU-Länder gelöst werden, und die EU-Institutionen müssen Teil der Lösung sein. Die Umsetzung der Abkommen mit den Herkunfts- und Transitländern muss beschleunigt werden«,L’immigrazione è un problema europeo.
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