Satte 12 Prozent Zinsen pro Jahr verlangt der Fiskus, wenn Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt werden. In einem Musterprozess wird der Satz jetzt überprüft. Leser fragen - die Redaktion antwortet
Satte 12 Prozent Zinsen pro Jahr verlangt der Fiskus, wenn Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt werden. In einem Musterprozess wird der Satz jetzt überprüft.
Ob dies tatsächlich der Fall ist, muss nun der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren aber noch endgültig klären . Für alle ab dem Veranlagungsjahr 2019 entstandene Säumniszuschläge ist beim BFH derzeit noch eine weitere Revision anhängig . Betroffene können sich auf diese Musterprozesse berufen, gegen eigens abgerechnete Säumniszuschläge Einspruch einlegen und das Ruhen ihres Besteuerungsverfahrens beantragen, bis der BFH rechtskräftig in der Streitfrage entschieden hat. Sollten die Revisionen zu ihren Gunsten ausfallen, bekommen sie zu hoch angesetzte und gezahlte Säumniszinsen zurückerstattet.
Argumentationshilfe könnte den Musterklägern ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe liefern: Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass aufgrund der lange andauernden Niedrigzinsphase der Satz für Nachzahlungszinsen ab 2014 verfassungswidrig, dieses Gesetz aber erst ab 2019 unanwendbar ist.
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