Neustadt a. d. W. (ots) - Um die Einkommensteuererklärung prüfen zu können, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten - auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, wie das Finanzgericht Nürnberg
Um die Einkommensteuererklärung prüfen zu können, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten - auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, wie das Finanzgericht Nürnberg 2023 entschieden hat, denn die Aufgaben des Finanzamtes stehen im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einer einzelnen Person. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. erklärt, was das konkret bedeutet.
Dazu zählt auch ein Mietvertrag inklusive der Konditionen und Kontaktdaten von Mietern, wie das Finanzgericht Nürnburg 2023 entschieden hat .Im konkreten Fall wollte ein Vermieter für die Erstellung seiner Einkommensteuererklärung die Namen und Mietverträge seiner Mieter/innen nicht offenbaren - aus Datenschutzgründen. Das Finanzamt bestand aber auf die Offenlegung und das Gericht gab dem Amt Recht.
Einschätzung der VLH: Die Chancen auf eine Entscheidung im Sinne des Vermieters stehen schlecht. Der Grund: Das Finanzamt ist an das Steuergeheimnis gebunden. Das bedeutet, dass die in den Mietverträgen enthaltenen Daten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Klägers genutzt werden dürfen - aber nicht darüber hinaus. Somit bleibt der Datentransfer datenschutzkonform.
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