Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat politische Symbole und Aussagen an Schulen verboten. Auch gesetzlich erlaubte Zeichen führten derzeit zu Konflikten.
das Tragen von Palästinensertüchern und anderen Symbolen an Berliner Schulen.
Neben direkten Symbolen der Hamas oder Hisbollah sowie gewaltverherrlichenden Darstellungen und Äußerungen zählten dazu auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, schreibt Günther-Wünsch. Dies umfasse etwa die Kufiya, den gemeinhin als Palästinensertuch bekannten Schal.
Dieser Schutzzweck sei von herausragender Bedeutung. „Die Vermeidung politischer und religiösweltanschaulicher Konflikte in Schulen stellt ein gewichtiges Gemeinschaftsgut dar, welches eine Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigt“, sagte die Bildungssenatorin.
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