Erst der BDI, nun der SPD-Chef: Vor der Peking-Reise des Kanzlers werden Rufe nach einer aktive Industriepolitik lauter. Das soll die Wirtschaft auch unabhängiger von China machen.
SPD-Chef Lars Klingbeil will mit einer industriepolitischen Offensive eine Deindustrialisierung Deutschlands abwenden und die deutsche Wirtschaft robuster aufstellen. „Der industrielle Kern Deutschlands ist durch die aktuelle Lage bedroht“,. Zugleich sei die deutsche Wirtschaft mit einer „völlig veränderten weltpolitischen Lage“ konfrontiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist Donnerstag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking und wird am Freitag Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. Klingbeil verteidigte die Reise gegen Kritik: Dialog sei wichtig. Der Kanzler werde auch kritische Themen ansprechen. Jahrzehntelang hat die Wirtschaft für den Rückzug des Staates geworben, doch angesichts des Ukrainekriegs und des wirtschaftlichen Aufstiegs von Autokratien denkt die Wirtschaft nun um. Die traditionellen ökonomischen Positionen Deutschlands müssten „durch geeignete wirtschafts- und sicherheitspolitische Maßnahmen ergänzt werden“, heißt es in dem Papier. Ziel sei eine „Balance zwischen Wohlfahrts- und Sicherheitszielen“.
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