städtetag: niedersachsen soll kostenlose schul-mittagessen anbieten

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Als Teil ihres Energie-Sofortprogramms will die Landesregierung auch Familien entlasten, indem das Mittagessen an Schulen und Kitas bezuschusst wird. Die Kommunen sollen dafür unbürokratisch Geld erhalten - halten das aber nur für eine kurzfristige Lösung.

Der Niedersächsische Städtetag hat die Landesregierung aufgefordert, die Kosten für das Mittagessen in der Schule komplett zu übernehmen. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne angekündigt, ein kostenloses, hochwertiges und möglichst regionales Schul-Mittagessen anzustreben - darüber solle mit den Kommunen gesprochen werden.

Als Teil eines Sofortprogramms in der Energiekrise will Rot-Grün das Mittagessen in Schulen und Kitas in Kürze bezuschussen. Die Kommunen sollen rund 130 Euro pro Schul- und Kita-Kind sowie pro Azubi in überbetrieblichen Lehrstätten erhalten. Davon ist jeweils die Hälfte zur Entlastung von Familien bei den Kosten für das Mittagessen sowie zur Entlastung der Einrichtungen bei den Heizkosten vorgesehen.

Arning wies jedoch darauf hin, dass es landesweit erhebliche Preisunterschiede an den Einrichtungen gebe, sodass einige länger und andere kürzer mit dem Zuschuss auskommen werden. Insgesamt könne der Effekt des Landeszuschusses schnell verpuffen - bezahlen müssten die Preissteigerungen dann wieder die Eltern. „Wenn die Mittel aufgebraucht sind, werden die Kommunen gezwungen sein, die Kosten an die Eltern weiterzuleiten“, sagte Arning.

Auch der Landkreistag betonte, man werde im kommenden Jahr weiter mit dem Land über die Finanzierung der Krisenlasten sprechen müssen. „Die Hilfe ist jetzt nötig und richtig; ob sie künftig ausreicht, muss dann anhand der weiteren Entwicklung beobachtet werden“, sagte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.

Dass die geplante Pro-Kopf-Pauschale für Schul- und Kitakinder ohne Antrag an die Kommunen ausgezahlt werden soll, begrüßte Meyer ausdrücklich. Dieses Vertrauen in die Kommunen, das Geld sinnvoll einzusetzen, sei berechtigt, schließlich seien sie oft selbst Träger von Schulen und Kitas, stünden in Kontakt mit den Eltern und hätten auch ein eigenes Interesse an einer schnellen Hilfe.

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