Bei einem Auftritt vor dem Pegasus -Untersuchungsausschuss hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte davidakaye eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot.
Screenshot: EU-Parlament, Montage: netzpolitik.org
Käme es nicht zu einem Verbot, sagte Kaye, sollte zumindest ein temporäres Moratorium für die Entwicklung, den Verkauf und den Einsatz solcher Technologien verhängt werden. Staaten und internationale Organisationen können dann Leitplanken einrichten – etwa eine strikte Exportkontrolle oder radikale Reformen der Rechtsrahmen für deren Einsatz.
Kaye wies darauf hin, wie tief diese Überwachung in die Privatsphäre eindringt. Überwachungstechnologien wie Pegasus könnten schlicht nicht zwischen legitimen und illegitimen Überwachungszielen unterscheiden.
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