Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den unterfränkischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Es geht unter anderem um den Vorwurf der Volksverhetzung. Der 22-Jährige wird als jüngste Person in den neu gewählten Landtag einziehen.
Er wird als jüngster Abgeordneter in den Bayerischen Landtag einziehen. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba. Der 22-Jährige ist Teil der umstrittenen Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg. Bei der StudentenverbindungHalemba ist im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld als Direktkandidat angetreten. In den Landtag zieht er über die Liste seiner Partei ein.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war Halemba bei der Durchsuchung anwesend. Die Polizei habe in dem Anwesen zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Die Auswertung dauere an. Auch die Main-Post hatte am Dienstagabend berichtet.In einem telefonischen Gespräch am Mittwoch wollte sich Halemba nicht zu den Ermittlungen äußern. Auf eine schriftliche Anfrage, die ihm der BR am Dienstagmittag geschickt hatte, antwortet Halemba.
Halemba sagt, die Ermittlungsbehörden hätten "vorsätzlich eine fingierte, negative Presseberichterstattung" herbeiführen wollen. Als vermeintlichen Beleg dafür, verweist er auf ein Kamerateam des BR, das bei der Razzia zeitweise vor Ort war. Der BR hatte von der Razzia erst erfahren, als diese bereits im Gang war. Der Hinweis kam aus der Nachbarschaft.Die parlamentarische Immunität wird Daniel Halemba in dem Ermittlungsverfahren voraussichtlich nicht schützen. Wie eine Sprecherin des Landtags mitteilt, greift dieses Privileg für Abgeordnete erst ab der konstituierenden Sitzung. Diese steht am 30. Oktober an. Im vorliegenden Fall handele es sich um ein sogenanntes "mitgebrachtes Verfahren".
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