Für Polen und Ungarn, wo Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte. Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste. Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal statt.
Die Entscheidung sorgte für Empörung bei katalanischen Politiker:innen. Erika Casajoana Daunert, stellvertretende Vertreterin der katalanischen Regierung bei der EU,im Umgang mit den betroffenen Ländern. Sie sagt, spanische Abgeordnete im Ausschuss wie Juan Antonio Zoido würden Ermittlungen verhindern, um ihre Regierung zu schützen.
Zoido war von 2016 bis 2018 in der konservativen Regierung von Mariano Rajoy spanischer Innenminister. In diese Zeit fiel auch das katalanische Unabhängigkeitsreferendum. Die Abhörangriffe auf katalanische Politiker:innen und ihr Umfeld, die Citizen Lab dokumentierte, fanden vor allem in den Jahre von 2017 bis 2020 statt. Ab 2018 regierte in Spanien allerdings bereits die sozialistische PSOE und Ministerpräsident war Pedro Sánchez.
Die Berichterstatterin Sophie in‘ t Veld von der liberalen Fraktion Renew setzt sich für eine Reisedelegation in alle Länder ein, aus denen zwischenzeitlich Einsätze von Spionagesoftware bekannt geworden ist, darunter auch Spanien. Auch ihr Büro schreibt, dass eine Reise nach Spanien bislang nicht ausgeschlossen wurde, sie sei aber auch nicht bestätigt worden – und die Zeit werde knapp.
Die Termine und Pläne für den Ausschuss werden in einer Organisationsgruppe koordiniert, in der Vertreter:innen aller Fraktionen sitzen. Allerdings hätte der Ausschuss tatsächlich viel zu tun, würde er in alle betroffenen Länder reisen. Auch in Frankreich, Finnland und Belgien wurde der Einsatz von Pegasus inzwischen „forensisch bestätigt“, in den Niederlanden könnte er „möglicherweise“ passiert sein, zu diesem Schluss kommt eine
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