Jair Bolsonaro könnte die Präsidentschaftswahl 2026 in Brasilien verpassen. Der Ex-Präsident erhält für unlauteren Wahlkampf im vergangenen Jahr eine Sperre für öffentliche Ämter. Es ist nicht die erste dieser Art.
ist in einem zweiten Verfahren erneut das passive Wahlrecht entzogen worden. Der frühere Staatschef darf demnach bis 2030 in kein öffentliches Amt gewählt werden, wie das Oberste Wahlgericht am Dienstag entschied. Es war bereits das zweite Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten des größten Landes Südamerikas.
In dem neuen Verfahren ging es um den Nationalfeiertag im September vergangenen Jahres. Kurz vor der Wahl habe der damalige Präsident Bolsonaro die Feierlichkeiten zu Wahlkampfzwecken missbraucht, urteilte nun das Oberste Wahlgericht. Bei Militärparaden in der Hauptstadt Brasília und inDie neue Verurteilung verlängert Bolsonaros Sperre für öffentliche Ämter nicht über 2030 hinaus.
Noch ein weiteres Verfahren könnte dem Hardliner drohen: Nach dem Sturm seiner radikalen Anhängerinnen und Anhänger auf das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília Anfang des Jahres hatte ein Untersuchungsausschuss gefordert, den ehemaligen Staatschef anzuklagen. In dem mehr als 1300-seitigen Abschlussbericht werden Bolsonaro versuchter Umsturz der Rechtsstaatlichkeit, politische Gewalt und kriminelle Verschwörung vorgeworfen.
Am 8. Januar, wenige Tage nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, hatten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.Auf diesem Gerät weiterlesen
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