Die Fraktion schlägt dem Land einen Nachtragshaushalt noch für das laufende Jahr vor. Die Steuermehreinnahmen würden 500 Millionen Euro mehr hergeben, heißt es.
Foto: dpa/Rolf VennenberndAls Reaktion auf die Massenproteste vorm Düsseldorfer Landtag, bei denen mehr als 20.000 Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege vor einem Kollaps der sozialen Infrastruktur gewarnt haben, hat sich die SPD-Fraktion mit einem Schreiben an die Landesregierung gewandt. Darin bittet sie, um eine bessere Finanzausstattung von Kita- und Ganztagsträgern zu werben.
Die SPD-Fraktion hatte schon bei einer Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche ein Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro für die Kitas und von 100 Millionen Euro für den offenen Ganztag gefordert. „Bislang hat das Land lediglich eine Sonderzahlung von 100 Millionen Euro für bestimmte Kita-Träger in Aussicht gestellt. Allen Beteiligten ist klar, dass diese Summe nicht ausreicht, um dem oben beschriebenen Szenario zu begegnen.
Diese Mittel will die SPD nun ausgemacht haben und schlägt einen Nachtragshaushalt noch für das laufende Jahr vor: „Die jüngste Steuerprognose eröffnet dafür für NRW die nötigen Spielräume.“ Demnach dürften den Ländern im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung für das laufende Haushaltsjahr 2,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. „Für NRW würde das Mehreinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bedeuten.
Diese Spielräume, ergänzt um mögliche weitere Rückflüsse, wolle man nutzen, um das Rettungspaket für Kitas und Ganztagsschulen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und weitere Maßnahmen für die soziale Infrastruktur einzuleiten. „Das Szenario aus dem vergangenen Jahr darf sich nicht wiederholen, als eine Summe von etwa zwei Milliarden Euro in den Haushalt zurückgeflossen ist.
Das Schreiben ging den Ministerien am Dienstag zu. Eine Antwort steht entsprechend noch aus. Familienministerin Paul hatte in der aktuellen Stunde erklärt, dass man in der sozialen Infrastruktur im Haushaltsentwurf für 2024 keine Kürzungen vorgenommen habe. Sie hatte angekündigt, dass „wir gemeinsam mit unseren Partnern aus der sozialen Infrastruktur Maßnahmen entwickeln, wie wir Schritt für Schritt diesen Herausforderungen ganz konkret begegnen“.
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