Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem. Ein Kommentar von reinerwandler.
Hat die spanische Justiz im Blick: der Justizkommissars der Europäischen Union, Didier Reynders Foto: Alexandros Michailidis/hans Lucas/imago
Anders als in Polen und Ungarn ist die Blockade der Justiz nicht der regierenden Linkskoalition aus Sozialisten und Linksalternativen zuzuschreiben, sondern der rechten Opposition der Partido Popular . Sie weigert sich, mit der Regierung eine Neubesetzung auszuhandeln. Die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament kommt so nicht zustande. Die alten Richter bleiben, und das, obwohl diese immer wieder ihre Ablösung fordern.
Die Justiz, die die PP hinterlassen hat, arbeitet weiter im Dienste der Politik der spanischen Rechten
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