Spahn: 'Werden keinen Blankoscheck ausfüllen'

Hilfspaket im Bundestag: Spahn: 'Werden keinen Blankoscheck ausfüllen'

Die Union wolle Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen. Wenn aber der Bundestag über die Finanzierung abstimme, wisse niemand, wie der Vorschlag der Bundesregierung konkret laute. "Es gibt einen Vorschlag der Gaskommission, der ist jetzt eineinhalb Wochen alt. Aber wir wissen nicht, was die Bundesregierung umsetzen wird", so Spahn. Bürger und Industrie müssten endlich darüber Bescheid wissen, was in diesem Winter auf sie zukommt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erlärt in der gleichen Sendung, dass man nicht wisse, ob man den vollen Betrag von 200 Milliarden Euro überhaupt brauche. Vielleicht werde er aber auch gar nicht ausreichen. Auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, geht davon aus, dass im nächsten Jahr ein weiteres Hilfspaket beschlossen werden müsse - das wäre dann Nummer vier.

"Wir brauchen Planungssicherheit, damit Investitionen stattfinden", sagt Spahn. Auch hier sage der Gesetzentwurf der Ampelkoalition nichts aus. Man wisse nicht, Wofür die 200 Milliarden konkret ausgegeben werden sollten. "Das ist so, als wenn man in einer Kneipe seinen Deckel bezahlen muss, bevor man überhaupt weiß, wie viel man getrunken hat", so Spahn. Die Union sei nicht bereit, einen Blankoscheck zu unterzeichnen.

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