Die Einführung des Bürgergeldes, eines der wichtigsten Vorhaben der Ampelkoalition könnte sich verzögern. Die CDU droht mit einer Blockade im Bundesrat. Buergergeld
CDU-Generalsekretär Czaja sagte dem Tagesspiegel, die Union wolle das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampelkoalition nicht zu Zugeständnissen bereit sei. Kommt das Vorhaben tatsächlich in den Vermittlungsausschuss, könnte die Reform nach Einschätzung aus Koalitionskreisen nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, da dann den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen würde.
Das Bürgergeld soll die Leistungen für Arbeitslose über das Hartz-Vier-System ersetzen und gilt als das wichtigste Sozialreformvorhaben der Ampelkoalition. Geplant sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und höhere Schonvermögen - Bezieher des Bürgergeldes sollen also nicht so bald ihr Erspartes aufbrauchen müssen. 60.000 Euro sollen zunächst unangetastet bleiben, für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen 30.000 Euro hinzu.
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