Die Sondersitzung des bayerischen Landtags endet ohne Aussage von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Unterstützt wird er nicht nur von Söder, sondern auch von einer Partei.
Im Jahr 2001 bekannte sich der damalige Außenminister im Frankfurter OPEC-Prozess zu seiner linksradikalen Vergangenheit in den frühen 70er Jahren. Er gab Gewalttaten gegen Polizisten zu. Als junge Männer seien er und seine Mitstreiter auch von Gewalt fasziniert gewesen, sagte Fischer in der Verhandlung. Erst in einem langsamen Prozess habe er die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik akzeptiert.
Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, sagte, seine Fraktion distanziere sich "maximalst" vom Inhalt des Flugblatts. In der Diskussion müsse es aber allein um die Frage gehen, ob Aiwanger ein Antisemit sei. "Die Antwort auf diese Frage lautet eindeutig: Nein, das ist er nicht."kritisierten, dass wegen der Flugblattaffäre im bayerischen Landtagswahlkampf nicht über politische Versäumnisse der Landesregierung gesprochen werde.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer verteidigte Aiwanger aber auch: "Was wir da erlebt haben, war ein politisches Schmierentheater". Der Freie-Wähler-Chef sei von Ministerpräsident Markus Söder mit dessen Fragenkatalog behandelt worden "wie ein Schuljunge". Zudem lägen die Vorfälle mehr als 35 Jahre zurück und Aiwanger habe sich inzwischen entschuldigt, sagte Singer.
Der Landtag in Bayern hatte eigentlich bereits seine Arbeit beendet, die nächste Sitzung sollte die konstituierende Sitzung nach der Landtagswahl sein. Ein Viertel der Abgeordneten kam auf Antrag der Opposition in einem sogenannten Zwischenausschuss zusammen. Es war erst das siebte Mal seit Bestehen der Bundesrepublik, dass solch ein Zwischenausschuss tagte.
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