Sollen Flüchtlinge Parks putzen?: „Phantomdiskussion“, „Symboldebatte“ – viel Kritik an Vorstoß der Berliner CDU

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Orkan Özdemir (SPD) wirft dem CDU-Fraktionschef vor, eine „populistische Haltung“ zu transportieren. Kritik kommt auch von anderen Seiten.

die Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Dirk Stettner, Geflüchtete sollten gemeinnütziger Arbeit nachgehen

Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe antwortete auf die Nachfrage, was sie von Stettners Vorschlag halte, nur allgemein: „Mir geht es darum, wie wir gemeinsam in Berlin konkret gute Integration geflüchteter Menschen hinbekommen können und wie wir sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt garantieren.“ Weiter hieß es aus ihrer Verwaltung, Berlin setze sich für die Aufhebung von Arbeitsverboten und den Zugang von Geflüchteten zum regulären Arbeitsmarkt ein.

Asylbewerber mit minderjährigen Kindern werden erst nach sechs Monaten Aufenthalt für den Arbeitsmarkt zugelassen. Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin sagte, man verurteile Aussagen und Vorhaben, „die pauschalisierend den Eindruck erwecken, geflüchtete Menschen würden sich nicht von sich aus pro-aktiv in diese Gesellschaft einbringen“. Der Erfahrung des Flüchtlingsrats nach sei es auch eher so, dass Menschen, die sich einbringen und etwa eine Ausbildung machen wollen, „behördlicherseits Steine in den Weg gelegt“ werden.

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