Gerade einmal 45 Minuten hat der Bundesfinanzhof heute über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlag|s verhandelt. Dieser wird seit 2021 nur noch für 'Besserverdienende' erhoben. Warum die Kläger danach zufrieden waren.
Gerade einmal 45 Minuten hat der Bundesfinanzhof heute über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verhandelt. Dieser wird seit 2021 nur noch für "Besserverdienende" erhoben. Warum die Kläger danach zufrieden waren.Geht es nach dem Willen der Kläger, einem Ehepaar aus dem unterfränkischen Aschaffenburg, dann ist der Bundesfinanzhof in München nur eine Zwischenstation. Dort hat am Dienstag die Verhandlung begonnen.
Der IX. Senat des BFH unter Gerichtspräsident Hans-Josef Thesling äußerte sich dazu nicht, sondern verwies lediglich auf die geplante Entscheidung des Gerichts am 30. Januar. Es gab keine Nachfragen durch das Gericht und auch kein Rechtsgespräch. Und so zeigte sich der Kläger Andreas Berberich im Anschluss sehr zufrieden: "Wir gewinnen den Fall. Ich habe kein Argument gehört, das die Auffassung des Finanzamtes Aschaffenburg deckt.
Der Soli in der heutigen Form sei eine neue Einkommensteuer durch die Hintertür, die nur noch rund 3,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger betrifft, so der Klägeranwalt. Genauer gesagt, ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 62.603 Euro und bei Zusammenveranlagten von 125.206 Euro. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
sind die Betroffenen und da kann man plakativ von einer Reichensteuer sprechen und stellt sich die Frage, ob damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen wird, wenn nur noch eine kleine Teilgruppe der Steuerpflichtigen diese Steuer überhaupt zahlen muss."Auch Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler zeigte sich nach der Verhandlung zufrieden. Die Organisation unterstützt die Kläger in diesem Verfahren und blickt ebenfalls nach vorne.
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