Am Freitag will die Ampel das Heizungsgesetz beschließen. CSU-Chef Söder kündigt nun Widerstand an. Und ein besonders frühes Wahlkampfversprechen: Sollte die Union ab 2025 wieder regieren, wird das Gesetz kassiert.
Gesetz nicht durch Bundestag »peitschen«
Söder kritisiert die Eile. Er verstehe nicht, »warum das mit dieser Geschwindigkeit durchgepresst, durch den Bundestag gepeitscht werden soll«, sagte er. Der Ampel wirft er vor, der »Musterknabe der Welt« sein zu wollen, statt sich um die Belange der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Auch die Linkspartei kritisiert das Eilverfahren beim Gebäudeenergiegesetz.
Durch die Last-minute-Einigung vergangenen Freitag blieb den Abgeordneten, den Experten und Verbänden lediglich das Wochenende, um sich in das finale Gesetz einzuarbeiten.
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