Markige Worte des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs: Markus Söder hat der Ampel-Koalition ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und eine Entlassung der Kabinettsmitglieder der Grünen verlangt.
. „Die Ampel selber hat de facto keine Idee, wie Deutschland nachhaltig aus der Krise kommt, weil sie ständig über Nebensächlichkeiten redet, ständig ideologische Probleme hat.“ Die Grünen zögen die Regierung weiter ideologisch nach links. an. „Wir haben einen Klimaminister, wir haben einen Philosophieminister, aber wir haben keinen Wirtschaftsminister“, sagte Söder. Habeck verstehe keine wirtschaftlichen Zusammenhänge. Bundeskanzler müsse reagieren.
Bei Sozialleistungen für Migranten in Deutschland fordert der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, einen schärferen Kurs. Die Leistungen müssten gesenkt werden, hatte Winkel bereits am Freitag in Braunschweig vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union gesagt. Eine konkrete Summe nannte er nicht.
Diskussionen über Abschiebungen bezeichnete Winkel als „Nonsensdebatte“. „Man kann nicht auf der einen Seite 500 000 Leute im Jahr ins Land einreisen lassen und glauben, dass man die dann auf irgendeine humane Art und Weise wieder abschieben könnte.“ Der Fokus auf Abschiebungen sei populistisch.
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