Wenn es nach ihm geht, müssen die Corona-Regeln bleiben: Mit ganzer Kraft stemmt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) gegen jede Lockerung.
keine Gefahr mehr für das Gesundheitssystem darstellt, sondern wenn „Long Covid“-Patienten wieder gesund sind.Experte warnt: „Das ist verfassungswidrig“
Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler , Professor an der Universität Oldenburg, weist den Minister in die Schranken: Ob die Pandemie beendet sei oder nicht, „ist keine willkürliche, politische Entscheidung des Bundesgesundheitsministers“. Boehme-Neßler warnt Lauterbach vor dem Verfassungsbruch: „Es kommt auf die Realität an. Wenn der Gesundheitsminister die Augen vor der Realität verschließt, verlängert er die Pandemie künstlich. Das ist verfassungswidrig.“
UND, so erklärt der Experte: Bei der aktuellen Corona-Lage sei nicht die Aufhebung der Isolations- und Maskenpflicht falsch. Sondern ein Festhalten an den Maßnahmen! Boehme-Neßler zu BILD: „Sowohl die Isolationspflicht als auch die Maskenpflicht im ÖPNV sind Eingriffe in Freiheitsgrundrechte. Sie dürfen deshalb – das sagt die Verfassung – nur im Ausnahmefall und nur unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden.“ Und weiter: „Wenn die Einschränkung einer Freiheit nicht mehr erforderlich ist, muss sie sofort beendet werden.“
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