Mit einer Verordnung sollen Probleme, die bei der Lizenzierung standardessenzieller Patente auftreten, behoben werden. Erste Reaktionen fallen konträr aus.
unzureichende Transparenz, FRAND-Bedingungen und -Lizenzen in der Wertschöpfungskette sowie die Nichtverfügbarkeit geeigneter Streitbeilegungsverfahren. All dies zusammen verringere die Fairness und Effizienz des Systems insgesamt und führe zu übermäßigen Verwaltungs- und Transaktionskosten. Es gehe daher darum, Wettbewerbsfähigkeit von EU-Firmen einschließlich Startups zu verbessern.
Umgesetzt werden sollen die Pläne vom EU-Amt für geistiges Eigentum über ein neues Kompetenzzentrum. Es ist im Gegensatz zum Europäischen Patentamt bei einer EU-Institution angesiedelt, Entscheidungen könnten vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Das geplante Register soll eine "vertrauenswürdige Informationsquelle" über SEPs bilden.
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