Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
zu beschließen. Mit „destruktivem Handeln“ werde die Arbeit der Koalition beschädigt, poltert ausgerechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer , im April 2021, Adressat: die eigene Unionsfraktion. Damals weigerten sich die Abgeordnete, das gemeinsame schwarz-rote Projekt zu beschließen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Zu einer wehrhaften Demokratie gehört, sie lebendig zu machen, sie zu stärken, sie zu fördern“, sagte Paus, als der Gesetzentwurf im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurde. „Attacken gegen Migrantinnen und Migranten, Jüdinnen und Juden, gegen Muslime, Queere, Behinderte und Frauen sind Angriffe auf unsere ganze Gesellschaft.“ Explizit genannt wird im Gesetz auch der Kampf gegen Hassrede im Internet.
Zudem sollen in Zukunft über das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ nicht mehr nur an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene adressiert werden. Mit dem neuen Gesetz soll es auch möglich sein, Projekte für Erwachsene zu finanzieren.Der Entwurf für das Gesetz wurde schon im Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen, im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht – aber seitdem geht es nicht voran.
Erfunden hat sie 2010 die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Schon der „Anschein“ von Extremismus müsse vermieden werden. Ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wurde allerdings ohnehin schon unter dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily zum Bestandteil der Förderrichtlinien. Sie müssen nur zur Kenntnis genommen werden, können aber zum Fördermittelentzug führen bei Nicht-Beachtung.
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