Weniger Geld als erhofft - Sinkende Steuereinnahmen verschärfen Etat-Streit der Ampel-Koalition
In diese Steuerschätzung hatten die Bundesministerien viel Hoffnung gesetzt: Mehr Einnahmen sollten im festgefahrenen Streit um den Bundeshaushalt zusätzliche Spielräume schaffen. Je mehr Wünsche erfüllt werden könnten, desto eher könne man sich einigen, so die Hoffnung. Seit Donnerstag ist klar, dass es anders kommt. Der Bund muss im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen, als die Steuerschätzer noch im Herbst voraussagten.
Er führt dafür in erster Linie technische Gründe an: Die Zeit zwischen Steuerschätzung und Kabinettstermin sei so kurz, dass handwerklich überhaupt kein Entwurf erstellt werden könne. Doch auch von einer inhaltlichen Einigung scheint die Ampel-Koalition noch weit entfernt.
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