Familienministerin Lisa Paus kämpft hart für eine Kindergrundsicherung, die sich sehen lassen kann. Ein erster Gesetzentwurf liegt nun vor – zum Stand der Dinge die wichtigsten Fragen und Antworten.
, Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien sowie der Kinder-Regelsatz im Bürgergeld sollen ab Anfang 2025 zu einer Leistung zusammengefasst werden. Wer nicht förderberechtigt ist, erhält als Garantiebetrag weiterhin nur das Kindergeld von 250 Euro monatlich pro Kind. Wer dagegen ein Recht auf zusätzliche Leistungen hat, soll einen nach Einkommen und Alter der Kinder gestaffelten Zusatzbetrag vom Staat erhalten.
wurde am Mittwoch im Urlaub vom Veto seiner Parteifreundin überrascht. Habeck hatte zuvor mit Scholz und Lindner bereits einen „Einigungskorridor“ bei der Kindergrundsicherung gefunden und sich mit Lindner auch über das Wachstumschancengesetz längst geeinigt, das Steuerentlastungen für Unternehmen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr vorsieht.
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