Die Initiatoren eines Klima-Volksentscheides hätten ihre Abstimmung gerne am Tag der Wiederholungswahl in Berlin. Die Innensenatorin will das nicht, weil die Fristen zu knapp seien, wie sie sagt. Teile der Koalition sehen das anders.
Wie teuer die Trennung des Klima-Volksentscheids in Berlin von der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar wird, kann der Senat nach eigenen Angaben noch nicht berechnen. „Ich kann dazu leider noch keine seriösen Auskünfte erteilen“, sagte Innensenatorin Iris Spranger am Montag im Innenausschuss. Die Frage könne man nur gemeinsam mit den Bezirken und dem Finanzsenator beantworten. Dazu werde es noch Beratungen geben.
Der Senat werde sich am Dienstag erneut mit dem Thema befassen. Am wichtigsten sei, dass die Wahl diesmal gut organisiert und ohne Pannen ablaufe. Spranger hatte kürzlich betont, der Volksentscheid könne nicht ebenfalls am 12. Februar stattfinden. Die Vorbereitungen zur erneuten Wahl liefen bereits, inklusive der Druckaufträge und Papierbeschaffung.
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