Senat: Noch strengere Regeln für E-Scooter-Anbieter möglich

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Senat: Noch strengere Regeln für E-Scooter-Anbieter möglich
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Seit mehr als drei Jahren sind die wendigen E-Scooter in ganz Deutschland zugelassen, auch in Berlin. Der Streit darüber reißt seither nicht ab. Jüngst machte der Senat den Unternehmen neue Auflagen - und schließt weitere nicht aus.

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Roland Stimpel vom Verband Fuss hält die aktuellen Regeln allerdings für wirkungslos. «In diesen Sondernutzungsgenehmigungen steht lediglich im Detail drin, was immer schon verboten war, woran sich aber nie jemand gehalten hat», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Nach unserer Beobachtung stehen die Roller nach wie vor überall herum.» Auch den Hinweis auf die Rufnummer hätten noch nicht alle Unternehmen angebracht.

Um die Problematik mit den E-Scootern in den Griff zu kriegen, setzt der Senat vor allem auf die Ausweisung von Stellflächen. Erst am Freitag gingen drei weitere dieser Sammelplätze für Mopeds, Roller und Leihfahrräder rund um den Bahnhof Zoo in Betrieb. In einem Umkreis von 100 Metern um diese Stationen können die Elektroroller nicht mehr per App abgeschlossen werden, außer direkt an den Säulen.

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