Senat: Keine Mieterhöhungen und Kündigungen

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Die Menschen in Berlin müssen immense Kostensteigerungen stemmen, manche können das kaum bewältigen. Zumindest eine Sorge will der Senat den Mietern landeseigener Wohnungen nehmen.

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Auch diese hätten mit rasant steigenden Kosten bei Neubau, Sanierung und Instandhaltung zu kämpfen. Wenn sie das nicht durch sehr moderate Mietanpassungen zumindest teilweise auffangen könnten, gehe das zu Lasten ihrer wirtschaftlichen Substanz. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Taylan Kurt, sieht auch die Energieversorger in der Pflicht. Denn nötig sei in der aktuellen Lage auch ein Verzicht auf Energiesperren bei Strom oder Gas. «Gerade die Energieversorger, die jetzt Milliardengewinne machen, müssen etwas an die Menschen zurückgeben.»

Davon profitierten nur Mieter der landeseigenen Gesellschaften, und zwar auch dann, wenn sie niedrige Mieten zahlten oder über hohe Einkommen verfügten. «Diese Entlastung mit der Gießkanne zugunsten nur eines Teils der Mieterinnen und Mieter ist daher fehl am Platz und spaltet die Gesellschaft», erklärte Jotzo via Twitter.

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