Der Berliner Senat beschäftigt sich am Dienstag mit Problemen im Krankenhaus-Maßregelvollzug für Straftäter, die ein Gericht als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank eingestufte. Seit Jahren fehlt es in der Hauptstadt an genügend Plätzen. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) will die übrigen Senatsmitglieder bei der turnusmäßigen Sitzung (10.00 Uhr) über die aktuelle Situation und über das mögliche weitere Vorgehen informieren. Dabei soll über einen Plan mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen beraten werden.
Die entsprechende Einrichtung in Berlin ist nach Angaben der Gesundheitsverwaltung deutlich überbelegt. Kürzlich führte das dazu, dass zwei Straftäter wegen Platzmangels vorzeitig aus der Haft entlassen wurden.
Kurzfristig sollen mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH weitere infrage kommende Gebäude gesucht werden. Mittelfristig ist vorgesehen, auf dem Gelände der jetzigen Einrichtung 60 zusätzliche Plätze zu schaffen. Gote kündigte an, rund 53 Millionen Euro dafür für den kommenden Haushalt zu beantragen.
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