Die Bundesregierung ersetzt das alte Transsexuellengesetz. Geänderter Eintrag soll Kriminellen kein Abtauchen ermöglichen. Dobrindt: 'Geschichte aus dem Tollhaus“.
am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Auf die Frage eines Besuchers, wann das Gesetz denn endlich kommen werde, antwortete der SPD-Politiker: „Nächste Woche“. Der Entwurf, der am Mittwoch der Ministerrunde vorgelegt wird, unterscheidet sich in einigen Punkten von früheren Fassungen.
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampelpartner vereinbart, das Transsexuellengesetz von 1980 abzulösen. Es soll trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht binären Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Dazu sollen eine einfache Erklärung und eine Eigenversicherung beim Standesamt ausreichen. Bei Minderjährigen bis 14 Jahre entscheiden die Sorgeberechtigten.
Die Debatte über eine neue Regelung geriet holprig. Der ursprüngliche Entwurf von Justizminister Marco Buschmann und der grünen Familienministerin Lisa Paus sah etwa vor, dass der alte Name und das alte Geschlecht einer Person nach Änderungen nur in wenigen Ausnahmefällen ausgeforscht und offengelegt werden dürfen. Doch dagegen gab es massive Bedenken aus Sicherheitskreisen.
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