Schweden startet seine EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Zudem ist die Minderheitsregierung in Stockholm von den rechtsnationalen Schwedendemokraten abhängig, wie Katrin Pribyl (kapstory) berichtet.
. „Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass wir Europa in sechs Monaten verändern können, aber wir werden versuchen, einen kleinen Fußabdruck zu hinterlassen“, so der Diplomat.
Vier Prioritäten hat sich Stockholm gesetzt: Sicherheit und Einheit; Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit;sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Bei den Schwerpunkten gibt es kaum Uneinigkeit und trotzdem herrscht in Brüssel eine Mischung aus Skepsis und Sorge. Der Grund: Seit Herbst vergangenen Jahres regiert in Schweden eine konservative Drei-Parteien-Koalition, die auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen ist.
Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei kann nicht durchregieren. Er ist auf Stimmen der rechtsnationalen Schwedendemokraten angewiesen.Die Reform des Asylrechts steht an, doch die Situation ist verzwickt. Man wolle auf die „externe Dimension“ blicken, kündigte Danielsson an, also auf die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten von Migranten sowie auf jene mit Transitländern setzen. Seit Jahren streiten die 27 Partner über eine gemeinsame Asylpolitik. Die Gespräche verlaufen zäh, die Fortschritte sind klein. Eine Debatte über die freiwillige Verteilung von Flüchtlingen will man deshalb nicht aufnehmen, hieß es am Montag.
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