Prädikat 'unnötig' oder 'zu teuer': Mecklenburg-Vorpommern ist im Scharzbuch fünf Mal vertreten - einmal weniger als noch 2022 und 2021.
PR-Aktionen des Landes, teure Fahrradständer und der Traum vom Welterbe: Das sind einige der Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern, die der Bund der Steuerzahler in seiner aktuellen Ausgabe des Schwarzbuches nennt. Jedes Jahr prangert der Verein darin vermeintliche Fälle der Steuerverschwendung durch Bund, Länder und Kommunen an. Die gedruckte Variante umfasst 100 Fälle aus ganz Deutschland; fünf Mal werden Ausgaben in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert.
Doch diese Personalkosten sind nicht die einzigen Schwarzbuchfälle aus der Kategorie"Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung". Mit dabei ist auch der Podcast von Sozialministerin Stefanie Drese . 20 bis 30 Minuten pro Folge plaudern die Ministerin und ihr persönlicher Referent am Mikro - meist über persönliche Vorlieben der SPD-Politikerin wie Hunde, Grützwurst oder Röcke.
Seit Mai dieses Jahres findet der geneigte Radtourist auf dem Parchimer Mönchhof eine öffentliche Toilette, zwölf überdachte Fahrradständer, Schließfächer und Lademöglichkeiten für E-Bikes. Seit kurzem ist das nun auch ein Schwarzbuchfall. Die Idee zur sogenannten Fahrradstation stammt aus dem Jahr 2017. Nach einem ersten Entwurf nahmen sich die Kommunalpolitiker aus Parchim vor, die Stadtkasse zu schonen und die Kosten lieber nochmal zu senken.
Das Amtsgericht Lübeck hat entschieden, was auch in MV gilt: Pipi machen im Dunkeln ist an der Ostsee nicht strafbar.
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