Lieferzonen und weniger Platz für Autos: Die neue Koalition in Berlin will den rot-rot-grünen Gesetzentwurf zur Verkehrswende überarbeiten. Die Grünen drängen auf Tempo.
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„Wenn das Verfahren noch einmal ganz neu begonnen wird, dauert das ein Jahr oder noch länger“, sagte Antje Kapek, Fraktionssprecherin der Grünen für Verkehrspolitik, dem Tagesspiegel. „Die schwarz-rote Koalition droht, Berlin zu blockieren.“ Liefer- und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr sehen die neuen Abschnitte des Gesetzesentwurfs unter anderem vor, außerdem eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, eine öffentliche Plattform für Verkehrsdaten – sowie eineWenn SPD und CDU den Entwurf inhaltlich verändern wollen, dann könnten sie das auch im parlamentarischen Verfahren tun.
“, erklärt Kapek. „Wenn SPD und CDU den Entwurf inhaltlich verändern wollen, dann könnten sie das auch im parlamentarischen Verfahren tun. Auf diese Weise sparen wir Zeit und Wiederholungsschleifen.“
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