Schutz kritischer Infrastrukturen: Regierung bringt 'Dachgesetz' auf den Weg Kritis BMI
hat Innenministerin Nancy Faeser das Papier in die Ressortabstimmung gegeben. Faeser habe aufgrund einer gefühlten Erwartungshaltung seitens der Medien Handlungsdruck gesehen und das ursprünglich für Jahresende angekündigte Papier vorgezogen, heißt es in Regierungskreisen.
Auch das Kritis-Dachgesetz soll für private und öffentliche Akteure gleichermaßen gelten: "Der bislang verfolgte kooperative Ansatz wird mit dem Kritis-Dachgesetz durch verpflichtende Schutzstandards für die physische Sicherheit erweitert", heißt es in dem Eckpunktepapier, das nun zwischen den Bundesministerien verhandelt wird.
Neu ist ein zentrales Monitoring für Störungen bei der "zuständigen Behörde".
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