s Innenminister Armin Schuster hat die Anstrengungen der Landespolizei zur Eindämmung der illegalen Migration hervorgehoben.
s Innenminister Armin Schuster hat die Anstrengungen der Landespolizei zur Eindämmung der illegalen Migration hervorgehoben. Seit Anfang September greife die Polizei im Grenzraum wöchentlich 10 bis 12 Schleuser sowie rund 400 Personen beim illegalen Grenzübertritt auf, sagte der CDU-Politiker nach Angaben seines Ministeriums am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Schuster kritisierte zudem die Bundesregierung. Dieser sei es bislang nicht gelungen, die illegale Migration nachhaltig zu reduzieren. Bis jetzt stünden in Bürgermeister und Landräte als Garanten für die gemeinsame Bewältigung der Situation. Dies setze der Bund aufs Spiel und verprelle diejenigen, die die Hauptlast dieser Situation schulterten, so Schuster.
Den Angaben seines Ministeriums zufolge kamen im September in wöchentlich rund 1000 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen an. Der Freistaat hat seine Kapazität auf etwa 9000 Plätze erhöht.
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